AGB´s

5.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

5.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde. b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. Lieferbedingungen und Lieferfähigkeit

6.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für dich zumutbar ist. Leisten wir in Teillieferungen, ohne dass du dies von uns verlangst, so berechnen wir für diese zusätzlichen Lieferungen keine erneute Transportpauschale.

6.2 Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss bzw. bei vereinbarter Vorkasse mit der Zahlungsgutschrift (Kaufpreis zzgl. MwSt. und Versandkosten). Etwaige Lieferverzögerungen teilen wir dir unverzüglich mit. Wir schulden im Versendungskauf nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Der gesetzliche Gefahrübergang bei der Versendung bleibt von dieser Regelung unberührt.

6.3 Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir verschulden einen Lieferungsverzug oder auch einen Lieferungsausfall dann nicht, wenn wir zum Zeitpunkt der Angebotsannahme bereits ein entsprechendes Deckungsgeschäft gegenüber unseren zuverlässigen Lieferanten abgeschlossen haben und wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht rechtzeitig oder gar nicht beliefert werden. Wir informieren dich unverzüglich von etwaigen Verzögerungen oder dem Lieferungsausfall. Bei Lieferungsausfall steht uns ferner ein Rücktrittsrecht zu. Mit der Erklärung des Rücktritts verpflichten wir uns dir gegenüber zur unverzüglichen Rückzahlung etwaiger erhaltener Gegenleistungen.

6.4 Bist du Verbraucher, so bitten wir dich, die Waren unverzüglich nach dem Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und diese gegenüber dem Lieferdienst und uns anzuzeigen. Diese Untersuchung und Meldung ist zur Geltendmachung unserer Ansprüche gegen den Lieferdienst unerlässlich, ein Unterlassen hat für dich jedoch keine Auswirkung auf deine Gewährleistungsrechte.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.2 Als Unternehmer bist du berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. In diesem Fall trittst du uns etwaige, sich aus der Weiterveräußerung ergebende Ansprüche gegen die Empfänger deiner Leistungen ab. Du bist bis zu unserem Widerruf berechtigt, diese Forderungen einzuziehen (sog. verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7.3 Bist du Unternehmer, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) anderer Kaufverträge der Geschäftsbeziehung, bis alle Forderungen beglichen sind (sog. erweiterter Eigentumsvorbehalt).

7.4 Übersteigt der Wert der Vorbehaltswaren und/oder abgetretenen Forderungen den Wert der gesicherten Kaufpreisforderungen um mehr als 20%, so bist du berechtigt, von uns die Freigabe von Vorbehaltswaren oder Freigabe von Forderungen bis zu dieser Wertgrenze zu verlangen. Wir sind berechtigt, die freizugebenden Waren oder Forderungen zu bestimmen.

8. Nutzungsbedingungen und geistiges Eigentum

8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Nutzungsbestimmungen des Herstellers.

8.2 Produktnamen, Logos und Abbildungen sind ggf. Eigentum Dritter und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.

9. Gewährleistung

9.1 Verbrauchern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

9.2 Bist du Unternehmer, so leisten wir im Falle eines Mangels nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass du den fälligen Kaufpreis bezahlst. Du bist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

9.3 Wenn du Unternehmer bist, beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer sich Sach- und Rechtsmängel zeigen müssen, um unsere Haftung zu begründen, ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Beschaffenheitsgarantien, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

10. Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dir eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.

11. Exportkontrolle, Embargobestimmungen

Bestimmte Produkte mit US-amerikanischem Ursprung, die von uns vertrieben werden, können sowohl US-amerikanischen wie europäischen und deutschen Exportbeschränkungen unterliegen. Du verpflichtest dich, alle geltenden Exportbedingungen, -beschränkungen und -vorschriften der USA, von Deutschland und/oder den ausländischen Verwaltungen oder Behörden einzuhalten. Du verpflichtest dich weiter, diese Produkte weder direkt noch indirekt in Länder, die einem Handelsembargo unterliegen oder an Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List oder ähnlichen Listen genannt sind, zu liefern. Du bist gesetzlich verpflichtet, alle Empfänger dieser Produkte über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Verbraucherstreitbeilegung

12.1 Soweit du Unternehmer bist, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Köln.

12.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Landes, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt und von wo aus du den Vertrag abgeschlossen hast. Die Regelungen nach Ziffer 5 und Rechtswahl gilt nicht in Bezug auf das Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12.3 Bist du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns Köln. Wir sind auch berechtigt, an deinem Sitz zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

12.4 Die EU-Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit dir als Besteller ist es jedoch stets unser Ziel, diese auf direktem Wege mit dir, schnell und einvernehmlich, beizulegen. Wir bieten hierfür eine hausinterne Schlichtungslösung an – kontaktiere uns gern unter verbraucherschlichtung@atelier5b.de.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt.